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Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zur Frage des Nachreichens einer gültigen Handelsrechnung im Rahmen der Festsetzung eines endgültigen unternehmensspezifischen Antidumpingzolls

Bei der Ein- oder Ausfuhr von Waren in die Europäische Union sind im Rahmen der Zollanmeldung regelmäßig die kombinierte Nomenklatur, sowie der zusätzliche – insbesondere für die Durchführung von Antidumpingmaßnahmen wie der Erhebung von speziellen Antidumpingzöllen relevante – TARIC-Code zu beachten und korrekt anzugeben.

Sind darüber hinaus für bestimmte Hersteller individuelle im Einzelfall geringere Zollsätze anwendbar, so wird diesen ein eigener, bei der Zollabfertigung anzumeldender TARIC-Zusatzcode zugeordnet. Dabei wird vielfach für die Gewährung eines individuellen Antidumpingzollsatzes zusätzlich die Vorlage einer bestimmten Handelsrechnung gefordert, welche dann mit der TARIC-Codierung D008 anzumelden ist. Die Verwendung dieser Codierung drückt folglich aus, dass der Steuerpflichtige die verlangte Handelsrechnung besitzt und bereithält.

Wird dagegen eine lediglich „einfache Handelsrechnung“  gefordert, ist der TARIC-Code N380 zu verwenden.

Unterschiedliche Rechtsansichten bestehen in diesem Zusammenhang bis heute hinsichtlich folgender Fragen:

 

  1. Führt die bei der Zollanmeldung fälschlicherweise statt der zutreffenden Unterlagencodierung „D008“ angegebene Codierung „N380“ dazu, dass die Handelsrechnung mit Verpflichtungserklärung als nicht im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung vorliegend gewertet wird?

 

  1. Muss die zur Erlangung eines bestimmten Antidumpingzollsatzes erforderliche (ordnungsgemäße) besondere Rechnung mit Herstellererklärung zwingend im Zeitpunkt der Zollanmeldung vorliegen, oder kann diese – bei ansonsten ordnungsgemäßer Zollanmeldung – auch noch nachgereicht werden?

 

 

Das Finanzgericht Hamburg geht in seinem Urteil vom 23.06.2015  (Az. 4 K 216/14) davon aus, dass die Anwendung eines unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatzes die Angabe des einschlägigen unternehmensspezifischen TARIC-Zusatzcodes sowie die Vorlage einer der jeweils einschlägigen Antidumping-Durchführungsverordnung entsprechenden Handelsrechnung voraussetzt, die Verwendung der korrekten Codierung „D008“ allerdings die Vorlage der entsprechenden Handelsrechnung mit Verpflichtungserklärung, mit der auf die Existenz dieser Rechnung hingewiesen würde, fingieren könne.

Nach Ansicht vieler Hauptzollämter ist damit die erste Frage eindeutig zu bejahen und zwar auch dann, wenn in der Zollanmeldung die Nummer der Handelsrechnung mit Verpflichtungserklärung genannt ist und lediglich die falsche Codierung „N380“ gewählt wurde.

Diese Auffassung wird jedoch nicht von jedem geteilt:

So hat das Finanzgericht München hat mit seinem Beschluss vom 25.02.2016 (Az. 14 K 2534/14) dem Europäischen Gerichtshof in der dortigen Rechtssache C-156 ein Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt und folgende Fragen zur Entscheidung gestellt:

 

  1. Lässt es Art. 1 Abs. 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABI. EU Nr. L 131/1 vom 15. Mai 2013, nachfolgend: DVO Nr. 412/2013) zu, für die erstmalige Festsetzung eines endgültigen Antidumpingzolls eine gültige Handelsrechnung nachzureichen, wenn alle anderen notwendigen Voraussetzungen zur Erlangung eines unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatzes vorliegen?
  2. Für den Fall, dass die erste Frage verneint wird:

Steht es Art. 78 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2000 (ABl. L 311, S. 17) geänderten Fassung entgegen, wenn die Zollbehörde im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens die Erstattung eines Antidumpingzolls mit der Begründung ablehnt, dass der Anmelder erst nach der Zollanmeldung eine ordnungsgemäße Handelsrechnung vorgelegt hat?

 

In dem streitigen Fall hatte die Klägerin verschiedene Erzeugnisse und keramische Stoffe für den Tischgebrauch aus der Volksrepublik China nach Deutschland eingeführt und bei der Zollanmeldung im Dezember 2012 beim Hauptzollamt (HZA) zur Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr unter anderem für einzelne Positionen jeweils den TARIC Code N380, sowie den Zusatzcode B999, welcher den Zollsatz für alle übrigen in Art. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1072/2012 der Kommission vom 14. November 2012 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China nicht namentlich genannten Unternehmen festlegt, angegeben. Eine Rechnung mit unterzeichneter Herstellererklärung fügte sie dementsprechend nicht bei.

Das Hauptzollamt stellte bei einer Beschaffenheitsbeschau mit den vorhandenen Einfuhrpapieren fest, dass es sich bei dem Verkäufer der Sendung um ein Unternehmen handelt, dem in Anhang I der DVO (EU) Nr. 1072/2012 der für die Klägerin günstigere TARIC-Zusatzcode B354 zugeordnet war, änderte den TARIC-Zusatzcode daher eigenmächtig von B999 auf B354 und nahm die Zollanmeldung mit dieser Änderung an.

Im Folgenden ordnete es die Erbringung einer Barsicherheit zu Lasten der Klägerin für einen vorläufigen Antidumpingzoll an und setzte schließlich doch – ohne von der Klägerin eine gültige, den Anforderungen der Nachfolgeverordnung DVO Nr. 412/2013 entsprechenden Handelsrechnung anzufordern – einen Antidumpingzollsatz gemäß TARIC-Zusatzcode B999 fest.

Die daraufhin von der Klägerin unter Vorlage einer Rechnung samt unterzeichneter Herstellererklärung im Original beantragte Erstattung des höheren Antidumpingzolls, lehnte das Hauptzollamt ab, weil eine nachträglich vorgelegte oder ausgestellte Handelsrechnung nicht anerkannt werden könne. Für die Gewährung eines individuellen Antidumpingzollsatzes hätte diese vielmehr bereits im Zeitpunkt der Zollanmeldung vorliegen müssen.

Dagegen legte die Klägerin Einspruch ein und fügte gleichzeitig eine abgeänderte Rechnung der chinesischen Versenderfirma ein, deren Herstellererklärung nunmehr den Namen des die Rechnung ausstellenden Mitarbeiters, sowie den zum Zeitpunkt der Ausstellung der neuen Herstellererklärung im Jahr 2014 gültigen TARIC-Zusatzcode B479 aufwies.

Den Einspruch wies das Hauptzollamt jedoch – ebenfalls unter Verweis auf die im Zeitpunkt der Zollanmeldung nicht vorliegende Handelsrechnung mit Herstellererklärung zurück.

Das das Verfahren aussetzende Finanzgericht München ist dagegen der Ansicht, dass keine Rechtsgrundlage existiere, die es dem Anmelder von Waren verweigere, seine ansonsten ordnungsgemäße Zollanmeldung durch die Vorlage einer endgültigen Handelsrechnung zu ergänzen. Zwar hatte die Klägerin ursprünglich durch Verwendung des TARIC-Codes B999 nicht den ermäßigten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatz angegeben, doch wurde die Zollanmeldung letztlich doch durch die auf den TARIC-Code B354 erfolgte Anpassung des Abfertigungsbeamten angenommen, womit es lediglich an einer ordnungsgemäßen Handelsrechnung mangelte.

Daneben verweist das Münchner Gericht darauf, dass sich zumindest aus Art. 78 Abs. 3 ZK ergebe, dass die Zollbehörden im Rahmen der nachträglichen Prüfung der Zollanmeldung die erforderlichen Maßnahmen zu treffen haben, um den Fall unter Berücksichtigung der ihnen bekannten neuen Umstände zu regeln. Dies gebe ihnen jedoch nicht die Handhabe, diese nachträgliche Prüfung zu beschränken und bestimmte Unterlagen zurückzuweisen.

Der Europäische Gerichtshof  hat in der Sache noch nicht entschieden. In der Zwischenzeit bleibt zu hoffen, dass weitere Gerichte der Ansicht des Finanzgerichts München folgen und ihre jeweiligen Verfahren aussetzen. Es bleibt also spannend.

Sollten auch Sie im Rahmen Ihrer Zollanmeldung unsicher sein, welchen TARIC-Code Sie anzugeben haben, oder gar bereits einen Einfuhrabgabenbescheid erhalten haben, beraten wir Sie gerne umfassend.

 

Stefanie Nolte