Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zur Frage des Nachreichens einer gültigen Handelsrechnung im Rahmen der Festsetzung eines endgültigen unternehmensspezifischen Antidumpingzolls

Bei der Ein- oder Ausfuhr von Waren in die Europäische Union sind im Rahmen der Zollanmeldung regelmäßig die kombinierte Nomenklatur, sowie der zusätzliche – insbesondere für die Durchführung von Antidumpingmaßnahmen wie der Erhebung von speziellen Antidumpingzöllen relevante – TARIC-Code zu beachten und korrekt anzugeben.

Sind darüber hinaus für bestimmte Hersteller individuelle im Einzelfall geringere Zollsätze anwendbar, so wird diesen ein eigener, bei der Zollabfertigung anzumeldender TARIC-Zusatzcode zugeordnet. Dabei wird vielfach für die Gewährung eines individuellen Antidumpingzollsatzes zusätzlich die Vorlage einer bestimmten Handelsrechnung gefordert, welche dann mit der TARIC-Codierung D008 anzumelden ist. Die Verwendung dieser Codierung drückt folglich aus, dass der Steuerpflichtige die verlangte Handelsrechnung besitzt und bereithält.

Wird dagegen eine lediglich „einfache Handelsrechnung“  gefordert, ist der TARIC-Code N380 zu verwenden.

Unterschiedliche Rechtsansichten bestehen in diesem Zusammenhang bis heute hinsichtlich folgender Fragen:

 

  1. Führt die bei der Zollanmeldung fälschlicherweise statt der zutreffenden Unterlagencodierung „D008“ angegebene Codierung „N380“ dazu, dass die Handelsrechnung mit Verpflichtungserklärung als nicht im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung vorliegend gewertet wird?

 

  1. Muss die zur Erlangung eines bestimmten Antidumpingzollsatzes erforderliche (ordnungsgemäße) besondere Rechnung mit Herstellererklärung zwingend im Zeitpunkt der Zollanmeldung vorliegen, oder kann diese – bei ansonsten ordnungsgemäßer Zollanmeldung – auch noch nachgereicht werden?

 

 

Das Finanzgericht Hamburg geht in seinem Urteil vom 23.06.2015  (Az. 4 K 216/14) davon aus, dass die Anwendung eines unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatzes die Angabe des einschlägigen unternehmensspezifischen TARIC-Zusatzcodes sowie die Vorlage einer der jeweils einschlägigen Antidumping-Durchführungsverordnung entsprechenden Handelsrechnung voraussetzt, die Verwendung der korrekten Codierung „D008“ allerdings die Vorlage der entsprechenden Handelsrechnung mit Verpflichtungserklärung, mit der auf die Existenz dieser Rechnung hingewiesen würde, fingieren könne.

Nach Ansicht vieler Hauptzollämter ist damit die erste Frage eindeutig zu bejahen und zwar auch dann, wenn in der Zollanmeldung die Nummer der Handelsrechnung mit Verpflichtungserklärung genannt ist und lediglich die falsche Codierung „N380“ gewählt wurde.

Diese Auffassung wird jedoch nicht von jedem geteilt:

So hat das Finanzgericht München hat mit seinem Beschluss vom 25.02.2016 (Az. 14 K 2534/14) dem Europäischen Gerichtshof in der dortigen Rechtssache C-156 ein Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt und folgende Fragen zur Entscheidung gestellt:

 

  1. Lässt es Art. 1 Abs. 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABI. EU Nr. L 131/1 vom 15. Mai 2013, nachfolgend: DVO Nr. 412/2013) zu, für die erstmalige Festsetzung eines endgültigen Antidumpingzolls eine gültige Handelsrechnung nachzureichen, wenn alle anderen notwendigen Voraussetzungen zur Erlangung eines unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatzes vorliegen?
  2. Für den Fall, dass die erste Frage verneint wird:

Steht es Art. 78 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2000 (ABl. L 311, S. 17) geänderten Fassung entgegen, wenn die Zollbehörde im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens die Erstattung eines Antidumpingzolls mit der Begründung ablehnt, dass der Anmelder erst nach der Zollanmeldung eine ordnungsgemäße Handelsrechnung vorgelegt hat?

 

In dem streitigen Fall hatte die Klägerin verschiedene Erzeugnisse und keramische Stoffe für den Tischgebrauch aus der Volksrepublik China nach Deutschland eingeführt und bei der Zollanmeldung im Dezember 2012 beim Hauptzollamt (HZA) zur Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr unter anderem für einzelne Positionen jeweils den TARIC Code N380, sowie den Zusatzcode B999, welcher den Zollsatz für alle übrigen in Art. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1072/2012 der Kommission vom 14. November 2012 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China nicht namentlich genannten Unternehmen festlegt, angegeben. Eine Rechnung mit unterzeichneter Herstellererklärung fügte sie dementsprechend nicht bei.

Das Hauptzollamt stellte bei einer Beschaffenheitsbeschau mit den vorhandenen Einfuhrpapieren fest, dass es sich bei dem Verkäufer der Sendung um ein Unternehmen handelt, dem in Anhang I der DVO (EU) Nr. 1072/2012 der für die Klägerin günstigere TARIC-Zusatzcode B354 zugeordnet war, änderte den TARIC-Zusatzcode daher eigenmächtig von B999 auf B354 und nahm die Zollanmeldung mit dieser Änderung an.

Im Folgenden ordnete es die Erbringung einer Barsicherheit zu Lasten der Klägerin für einen vorläufigen Antidumpingzoll an und setzte schließlich doch – ohne von der Klägerin eine gültige, den Anforderungen der Nachfolgeverordnung DVO Nr. 412/2013 entsprechenden Handelsrechnung anzufordern – einen Antidumpingzollsatz gemäß TARIC-Zusatzcode B999 fest.

Die daraufhin von der Klägerin unter Vorlage einer Rechnung samt unterzeichneter Herstellererklärung im Original beantragte Erstattung des höheren Antidumpingzolls, lehnte das Hauptzollamt ab, weil eine nachträglich vorgelegte oder ausgestellte Handelsrechnung nicht anerkannt werden könne. Für die Gewährung eines individuellen Antidumpingzollsatzes hätte diese vielmehr bereits im Zeitpunkt der Zollanmeldung vorliegen müssen.

Dagegen legte die Klägerin Einspruch ein und fügte gleichzeitig eine abgeänderte Rechnung der chinesischen Versenderfirma ein, deren Herstellererklärung nunmehr den Namen des die Rechnung ausstellenden Mitarbeiters, sowie den zum Zeitpunkt der Ausstellung der neuen Herstellererklärung im Jahr 2014 gültigen TARIC-Zusatzcode B479 aufwies.

Den Einspruch wies das Hauptzollamt jedoch – ebenfalls unter Verweis auf die im Zeitpunkt der Zollanmeldung nicht vorliegende Handelsrechnung mit Herstellererklärung zurück.

Das das Verfahren aussetzende Finanzgericht München ist dagegen der Ansicht, dass keine Rechtsgrundlage existiere, die es dem Anmelder von Waren verweigere, seine ansonsten ordnungsgemäße Zollanmeldung durch die Vorlage einer endgültigen Handelsrechnung zu ergänzen. Zwar hatte die Klägerin ursprünglich durch Verwendung des TARIC-Codes B999 nicht den ermäßigten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatz angegeben, doch wurde die Zollanmeldung letztlich doch durch die auf den TARIC-Code B354 erfolgte Anpassung des Abfertigungsbeamten angenommen, womit es lediglich an einer ordnungsgemäßen Handelsrechnung mangelte.

Daneben verweist das Münchner Gericht darauf, dass sich zumindest aus Art. 78 Abs. 3 ZK ergebe, dass die Zollbehörden im Rahmen der nachträglichen Prüfung der Zollanmeldung die erforderlichen Maßnahmen zu treffen haben, um den Fall unter Berücksichtigung der ihnen bekannten neuen Umstände zu regeln. Dies gebe ihnen jedoch nicht die Handhabe, diese nachträgliche Prüfung zu beschränken und bestimmte Unterlagen zurückzuweisen.

Der Europäische Gerichtshof  hat in der Sache noch nicht entschieden. In der Zwischenzeit bleibt zu hoffen, dass weitere Gerichte der Ansicht des Finanzgerichts München folgen und ihre jeweiligen Verfahren aussetzen. Es bleibt also spannend.

Sollten auch Sie im Rahmen Ihrer Zollanmeldung unsicher sein, welchen TARIC-Code Sie anzugeben haben, oder gar bereits einen Einfuhrabgabenbescheid erhalten haben, beraten wir Sie gerne umfassend.

 

Stefanie Nolte

 

Reisezeit – „Zollvergehenszeit“ – Was Reisende bei der Rückkehr aus dem Urlaub beachten sollten

Wer kennt es nicht, dieses mulmige Gefühl, erholt und braungebrannt aus dem Urlaub zurückzukommen, die Koffer voller Einkäufe und Mitbringsel und bei der Wiedereinreise stellt sich plötzlich die Frage: Muss ich das alles eigentlich beim Zoll anmelden?

Ob Shopping-Trip in den USA, Safari in Afrika, Rucksacktour, Städte- und Kulturreise oder einfach nur Badeurlaub  – die meisten Reisenden kommen nicht ohne Mitbringsel nach Hause zurück. Über zollrechtliche Fragen machen sich zunächst die wenigsten Gedanken. Sollten sie aber, denn wer mit anmeldepflichtigen Waren erwischt wird, ohne diese beim Zoll zu registrieren, macht sich strafbar und muss – neben der Eröffnung des normalen Zollverfahrens – auch noch mit einer Anzeige wegen Steuerhinterziehung rechnen.

Die Frankfurter Kanzlei RSB Rechtsanwälte ist als eine der wenigen Kanzleien neben dem Transport- und Speditionsrecht auch auf Zollrecht spezialisiert. Rechtsanwältin Stefanie Nolte erklärt: „Hier bei uns am Frankfurter Flughafen kommen täglich tausende Passagiere aus den unterschiedlichsten Ländern an. Vielen ist dabei gar nicht bewusst, dass sie sich strafbar machen, wenn sie anmeldungspflichtige Waren ohne Zollanmeldung einführen. Wo eben noch ungetrübte Urlaubsfreude herrschte, ist der Schreck umso größer, wenn die Koffer durchsucht und Mitbringsel eventuell sogar beschlagnahmt wurden. Richtig Ärger droht dann, wenn einige Tage später auch noch ein Schreiben wegen Einleitung eines Strafverfahrens ins Haus geflattert kommt.“

Einfuhrabgaben sind gemäß der Abgabenordnung Steuern. Wer diese nicht zahlt, begeht eine Steuerhinterziehung, wobei bereits der Versuch strafbar ist. Die einfache Steuerhinterziehung ist mit einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bedroht, ein besonders schwerer Fall sogar mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren.

Was also müssen Reisende denn nun beachten?

Rechtsanwältin Nolte erklärt: „Grundsätzlich kommt es darauf an, aus welchem Land die Einreise in die Bundesrepublik erfolgen soll. Für Einreisen aus einem Nicht-EU-Staat – einem sogenannten Drittstaat – gelten andere Regelungen, als für solche aus dem innereuropäischen Ausland.“

Wer also beispielsweise aus der Schweiz einreist, muss andere Regelungen beachten, als Reisende, die ihren Urlaub in Spanien oder Italien verbracht haben.

Speziell begrenzt ist dabei die Einfuhr von Tabak und Tabakwaren, Alkohol und alkoholhaltigen Getränken, Arzneimitteln, Kraftstoffen und Bargeld.

Wer aus einem Nicht-EU-Staat einreist darf gemäß der Einreise-Freimengen-Verordnung 200 Zigaretten, 100 Zigarillos, 50 Zigarren, 250 Gramm Rauchtabak oder eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren einführen.

Für Einreisen aus EU-Ländern gelten höhere Wertgrenzen, nämlich 800 Zigaretten, 400 Zigarillos, 200 Zigarren und sogar 1 Kilogramm Rauchtabak.

Aus einem Drittstaat kommenden dürfen zudem ein Liter Alkohol und alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22 Volumenprozent oder zwei Liter Alkohol und alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von höchstens 22 Volumenprozent, eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren, vier Liter nicht schäumende Weine oder  16 Liter Bier, die zum persönlichen Gebrauch des Reisenden erforderlichen Medikamente, sowie 10 Liter in einem extra Behälter abgefüllter Kraftstoff eingeführt werden. Auch diese Grenzen erhöhen sich jeweils bei der Einreise aus EU-Staaten.

Andere Waren sind bis zu einem Warenwert von 300 Euro, bei Flug- und Seereisen bis 430 Euro von der Einkommenssteuer befreit. Bei Kindern und Jugendlichen unter 15 Jahren liegt die Wertgrenze bei 175 Euro.

Schließlich dürfen Reisende bei der Einreise Barmittel von bis zu 10.000 Euro einführen – dies gilt für Einreisen aus EU-Staaten, sowie aus Drittstaaten gleichermaßen.

Um die Abfertigung bei Flugreisen zu beschleunigen und das Prozedere von Zollanmeldungen zu erleichtern, hat der Zoll an den meisten deutschen Flughäfen ein spezielles Abfertigungsverfahren eingerichtet. Reisende können dort durch „andere Formen der Willensäußerung“, nämlich durch Durchschreiten des roten beziehungsweise grünen Ausgangs eine zollrechtlich relevante Erklärung abgeben.

Jedem Reisenden sollte daher klar sein, welche Konsequenzen das Betreten des grünen, statt des roten Ausgangs hat. Wer den grünen Ausgang durchschreitet, gibt automatisch eine steuerlich relevante Erklärung ab: dass er keine zollpflichtige Ware über die Reisefreimenge hinaus dabei hat.

Wer nun meint, er können sich aus der  Sache herausreden, indem er angibt, er habe nicht gewusst, dass er seine mitgebrachten Waren beim Zoll anmelden muss, hat dennoch schlechte Karten. Denn bereits im Jahr 2007 hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass sich jeder Reisende vor Reiseantritt informieren und – sollte ihm die Bedeutung des roten beziehungsweise grünen Ausgangs am Flughafen nicht bewusst sein – er sich darüber Kenntnisse verschaffen muss.

Wer das unterlässt und dann bei der Wiedereinreise in der Annahme keine steuerlich relevante Erklärung abzugeben beziehungsweise diese noch nachholen zu können, den grünen Ausgang benutzt, begeht zumindest eine leichtfertige Steuerverkürzung und muss ebenfalls mit einer Anzeige rechnen.

Rechtsanwältin Nolte rät daher: „Wer unsicher ist, sollte besser den Gang durch den roten Ausgang wählen. Wird dann festgestellt, dass die Freimengengrenzen nicht überschritten sind, müssen auch keine Einfuhrabgaben gezahlt werden.“

 

Die Voraussetzungen einer Abgabenbefreiung für Rückwaren

Waren die einmal ordnungsgemäß in das Gemeinschaftsgebiet der Europäischen Union eingeführt worden sind, für die also entweder Einfuhrabgaben geleistet worden sind oder die einfuhrabgabenbefreit in den freien Verkehr gelangt sind, gelten als Gemeinschaftsware.

Solange eine Ware dagegen nicht ordnungsgemäß in den freien Verkehr überführt worden ist, entstehen die Einfuhrabgaben bei jeder Einfuhr neu. Die Ware bleibt damit weiter Nichtgemeinschaftsware.

Wer nun jedoch Gemeinschaftsware mit in einen Nicht-EU-Staat nehmen und diese danach auch wieder mit zurücknehmen will, muss – wenn die Voraussetzungen für eine Abgabenbefreiung von Rückwaren vorliegen – bei der Wiedereinreise nicht erneut Einfuhrabgaben entrichten.

Dies ist insbesondere für europäische Firmen relevant, die Ihre Waren im Nicht-EU-Ausland verkaufen und Restbestände dann wieder in die EU zurückbringen wollen, aber auch für Geschäftsreisende und Private, die bestimmte hochpreisige Artikel auf Reisen mit sich führen und dementsprechend aus- und auch wieder einführen wollen und die damit den Höchstbetrag der Einreise-Freimengen-Verordnung überschreiten.

Genannt seien hier beispielhaft teure Foto- oder Filmausrüstungen, Laptops oder sonstige technische Geräte aber auch bloß der am Körper getragener Familienschmuck wie Goldohrringe, -ketten, oder      -armreifen.

“Rückwaren” sind also Waren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt werden und deren Wiedereinfuhr bereits im Zeitpunkt der Ausfuhr beabsichtigt ist oder deren Wiedereinfuhr zwar nicht geplant war, aber aufgrund besonderer Umstände stattfindet.

Regelungen hierzu finden sich in den Artikeln 203ff. des Unionszollkodex, sowie in der Einfuhrumsatzbefreiungsverordnung.

Voraussetzung für die Anerkennung als Rückware:

Voraussetzung ist, dass

  • es sich ursprünglich um Gemeinschaftsware gehandelt hat,
  • diese tatsächlich aus dem Gemeinschaftsgebiet ausgeführt worden sind
  • die Wiedereinfuhr innerhalb von drei Jahren erfolgt (diese Frist darf nur unter besonderen Umständen überschritten werden)
  • die Waren, um ihren ursprünglichen zollrechtlichen Status zurückerhalten, in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden

und dass sie sich bei der Wiedereinfuhr im selben Zustand wie bei der Ausfuhr befinden. Das bedeutet nicht, dass die Waren im Ausland nicht gebraucht worden sein, beziehungsweise äußerliche Veränderungen oder notwendige Instandsetzungs- oder Erhaltungsmaßnahmen daran vorgenommen worden sein dürfen. Diese dürfen jedoch nicht zu einer Wertsteigerung im Vergleich zum Zeitpunkt der Ausfuhr geführt haben.

Zudem muss der Anspruchsteller einen sogenannten „Nämlichkeitsnachweis“ führen und die grundsätzliche Identität von ein- und ausgeführter Ware nachweisen. Unbeachtlich ist dabei allerdings, wenn es sich bei den wiedereingeführten Waren lediglich um Teilmengen der ursprünglich ausgeführten Waren handelt.

Zu beachten ist schließlich, dass Waren, welche bei ihrer ursprünglichen Einfuhr aufgrund ihrer Endverwendung zu einem ermäßigten Einfuhrabgabensatz oder einfuhrabgabenfrei zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen worden sind, nur als einfuhrabgabenbefreite Rückwaren anerkannt werden können, wenn diese Waren nach der Wiedereinfuhr erneut derselben Endverwendung zugeführt werden.

Verfahren:

Damit eine Ware als Rückware anerkannt werden kann, muss diese bei der Wiedereinfuhr bei der Zollstelle angemeldet und bestimmte Unterlagen zum Nachweis der Identität von Einfuhr- und Ausfuhrware vorgelegt werden. Dies können die

Ausfuhranmeldung, das für Rückwaren geltende Auskunftsblatt INF3, die „Vereinfachte Nämlichkeitsbescheinigung im Reiseverkehr“ oder – falls vorhanden – auch sonstige Dokumente wie Quittungen oder Rechnungen sein, mit denen nachgewiesen werden kann, dass die Ware zu einem bestimmten Zeitpunkt bereits gekauft und/oder in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden ist.

 

Sollten Sie unsicher sein, oder Fragen haben, beraten wir Sie gerne.

Stefanie Nolte

Einfuhrabgaben – Entstehung der Zollschuld und Konsequenzen der Nichtabführung

  1. Einleitung – die Entstehung der Zollschuld

Eine Zollschuld ist die persönliche Zahlungspflicht von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben. Deren Entstehung ist in den Art. 77 bis Art. 87 Unionszollkodex (ehemals Art. 201 bis Art. 205 Zollkodex) geregelt. Dabei ist zwischen der Einfuhrzollschuld, also der Zollschuld welche bei der Einfuhr von Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft entsteht (Art. 77 bis Art. 80 Unionszollkodex) und der Ausfuhrzollschuld, also der Zollschuld, welche im gegenteiligen Fall bei der Ausfuhr von Waren aus dem Zollgebiet anfällt (Art. 81 und 82 Unionszollkodex) zu unterscheiden.

Der folgende Beitrag soll sich zunächst nur mit der Einfuhrzollschuld beschäftigen.

  1. Die Einfuhrzollschuld

Die Einfuhrzollschuld entsteht, wie bereits festgestellt, mit der Einfuhr von Waren in das Zollgebiet der Europäischen Union. Sie fällt – wenn kein besonderer Befreiungstatbestand vorliegt – sowohl mit der ordnungsgemäßen Überführung samt Zollanmeldung, als auch beim vorschriftswidrigem Verbringen ohne ordnungsgemäße Zollanmeldung an.

 

  1. a) Überführung in den freien Verkehr gemäß Art. 77 Unionszollkodex (ehemals Art. 201 Zollkodex)

Die Zollschuld entsteht zunächst einmal  durch die Überführung der Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr gem. Art. 77 Abs. 1 Buchstabe a Unionszollkodex (Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a Zollkodex). Dieser ermöglicht die freie Verfügung über die eingeführten Waren.

Durch das ordnungsgemäß durchgeführte Zollverfahren erhält eine Nichtgemeinschaftsware, sobald diese nach ordnungsgemäß durchgeführtem Verfahren von der Zollstelle überlassen worden ist, den zollrechtlichen Status einer Gemeinschaftsware.

Die Überführung in den freien Verkehr erfordert dabei zunächst die Abgabe einer Zollanmeldung, die Annahme dieser Zollanmeldung durch die Zollstelle, die Überprüfung von Papieren und Waren, die Fertigung eines Zollbefundes durch die Zollstelle sowie schließlich die Berechnung der Einfuhrabgaben. Erst nach Zahlung der Einfuhrabgaben durch den Zollschuldner und der darauf folgenden Überlassung der Waren endet die zollamtliche Überwachung und der Wirtschaftsbeteiligte kann über die Waren frei verfügen.

Die zu zahlende Zollschuld richtet sich nach dem Zollwert der einzuführenden Ware, welcher wiederum gemäß Art. 70 Unionszollkodex nach dem Transaktionswert, das heißt dem für die Ware tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis, zu bestimmen ist.

Die „Einreise-Freimengen-Verordnung“

Beachtet werden muss dabei von den Zollbeamten allerdings die Verordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden, die sogenannte Einreise-Freimengen-Verordnung , (EF-VO).

Nach dieser Verordnung sind bestimmte Mengen an Tabakwaren, alkoholischen Getränken, Arzneimitteln, Kraftstoffen, sowie sonstige Mitbringsel bis zu einem Wert von 300 Euro von Reisenden, welche diese bei der Einreise aus einem Nicht-EU-Land in die Europäische Union in ihrem persönlichen Gepäck mitführen, von den Einfuhrabgaben befreit. Bei Flug- oder Seereisen bis zu einem Wert von 430 Euro* (*Für Reisende unter 15 Jahren gilt ein Höchstwert von 175 Euro)

Wer daher beispielsweise während eines Auslandsaufenthaltes in den Vereinigten Staaten, Waren im Wert von unter 430 Euro einkauft, muss diese bei der Einreise in die Europäische Union nicht beim Zoll anmelden.

Verordnung  Nr. 1186/2009 über die abgabenfreie Einführung von Waren in die EU

Beachtet werden muss zudem die VO Nr. 1186/2009, über die abgabenfreie Einführung von Waren in die EU.

Diese Verordnung legt die Fälle fest, in denen bei der Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr oder bei der Ausfuhr von Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft aufgrund besonderer Umstände eine Befreiung von den Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gewährt wird oder bestimmte  Maßnahmen nicht angewendet werden. So sind beispielsweise unter bestimmten Voraussetzungen Hochzeitsgeschenke oder Gegenstände, welche bei einem Umzug in die EU mitgeführt werden, abgabenbefreit.

Maßgebender Zeitpunkt für die Entstehung der Zollschuld ist der Zeitpunkt der  Annahme zur Zollanmeldung.

Zollschuldner ist der Anmelder, bei indirekter Vertretung allerdings die Person, in deren Auftrag die Zollanmeldung vorgenommen wird.

Die Zollschuld entsteht grundsätzlich nur ein einziges Mal. Bei der Zollanmeldung wird ein bestimmter Abgabenbetrag festgesetzt und der  Zollschuldner erhält einen Einfuhrabgabenbescheid. Begleicht er diese, können für die nun vorliegende Gemeinschaftsware nicht erneut Einfuhrabgaben anfallen.

Anders, wenn er die Einfuhrabgaben nicht entrichtet.

Solange eine Ware nicht ordnungsgemäß in den freien Verkehr überführt worden ist,  entstehen die Einfuhrabgaben bei jeder Einfuhr neu. Daran kann auch ein größerer Zeitablauf nichts ändern.

Reisende müssen daher grundsätzlich nachweisen, dass für die einzuführende Ware entweder bereits Einfuhrabgaben entrichtet worden sind oder es sich um eine abgabenfreie Einführung nach VO Nr. 1186/2009, beziehungsweise Nichtüberschreitung der Grenzen der Einreise-Freimengen-Verordnung handelt.

Im ersten Fall handelt es sich um sogenannte abgabenbefreite Rückwaren, auf die nach der Rückwaren-Verordnung nicht erneut Einfuhrabgaben zu erheben sind.

 

  1. b) Entstehung der Einfuhrabgabenschuld bei Verstößen, Vorschriftswidriges Verbringen (Art. 79 Unionszollkodex [Art. 202 Zollkodex])

Wird eine abgabenpflichtige Ware dagegen vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht, also trotz Verpflichtung nicht beim Zoll angemeldet, so entsteht die Einfuhrzollschuld nach  Art. 79 Unionszollkodex (Art. 202 Abs. 1 lit. a), Abs. 2 Zollkodex).  Unter Verbringen versteht man hier jedes tatsächliche Gelangen in das Zollgebiet der Union, also auch – und das ist gerade für Geschäftsreisende relevant – das Landen mit einem geschäftlich genutzten Business- oder Firmenjet auf dem abseits großer Verkehrsflughäfen gelegenen firmeneigenen Betriebsgelände.

Maßgebender Zeitpunkt ist hier der, in welchem eine Zollanmeldung hätte erfolgen müssen, beziehungsweise in welchem diese nicht vorschriftsmäßig vorgenommen worden ist.

Zollschuldner ist wiederum, wer die betreffenden Verpflichtungen zu erfüllen hatte, oder wer wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass eine zollrechtliche Verpflichtung nicht erfüllt war, und entweder für Rechnung der Person handelte, die diese Verpflichtung zu erfüllen hatte, oder an der Handlung beteiligt war, die zur Nichterfüllung der Verpflichtung führte, oder wer im Zeitpunkt dieses Wissens Eigentümer oder Besitzer der Ware war.

Irrtümer über die Abgabenpflicht sind dabei übrigens unbeachtlich, da die Zollschuldnereigenschaft allein an das Vorliegen der objektiven Tatbestandsmerkmale anknüpft, Art. 79 Abs. 3 Buchstabe a Unionszollkodex (Art. 202 Abs. 3 Zollkodex).

 

  1. c) Zollanmeldung durch andere Formen der Willensäußerung – Die Bedeutung des grünen Gangs

Zur Erleichterung der Einreise und des Prozedere von Zollanmeldungen gilt darüber hinaus, dass bei der Überführung von Waren in den freien Verkehr, sowie zur vorübergehenden Verwendung und Wiederausfuhr Zollanmeldungen auch durch andere Formen der Willensäußerung abgegeben werden können. Dazu zählt – soweit am jeweiligen Flughafen vorhanden – auch die Benutzung des grünen Ausgangs „anmeldefreie Waren“.

Wer also Waren einführen will, die aus den Oben genannten Gründen von den Einfuhrabgaben befreit sind, muss diese nicht beim Zoll anmelden, sondern kann durch die bloße Benutzung des grünen Ausgangs die Erklärung abgeben, lediglich anmeldefreie Ware mitzuführen.

Ergibt sich jedoch bei einer dennoch erfolgten Kontrolle, dass die Voraussetzungen einer Einfuhrabgabenbefreiung nicht vorliegen, so gilt die Ware als vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht.

  1. Folgen der nicht ordnungsgemäßen oder unterlassenen Verzollung

Wer Waren vorsätzlich nicht ordnungsgemäß verzollt oder auch gar nicht anmeldet, hinterzieht Steuern und erfüllt sogleich den Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO).

Wer beispielsweise einfuhrabgabenpflichtige im Nicht-EU-Ausland erworbene Waren bei der Einreise zwar anmeldet, aber einen geringere Kaufpreis angibt, als tatsächlich bezahlt, macht der Zollbehörde gegenüber über die steuerlich erhebliche Tatsache des bezahlten oder zu bezahlenden Preises unrichtige Angaben in deren Folge die Einfuhrabgaben zu niedrig bestimmt werden.

Das Gleiche gilt selbstverständlich, wenn Waren beispielsweise Schmuck, Alkohol oder Zigaretten oder auch größere Bargeldbeträge gar nicht angemeldet werden.

Die Einleitung eines Strafverfahrens ist – neben dem eigentlichen zollrechtlichen Verfahren – die Folge. Täter müssen je nach Schwere der Tat mit einer Geldstrafe oder auch Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren, in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahren rechnen.

Die Hinterziehung von Einfuhrabgaben ist folglich kein Kavaliersdelikt sondern mit erheblichen Folgen verbunden.

 

Wenn Sie sich unsicher sind, ob und wie Sie Ihre Waren bei den Zollbehörden anmelden müssen, Sie einen Ihrer Ansicht nach falschen Einfuhrabgabenbescheid erhalten haben oder ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung gegen Sie eröffnet worden ist, beraten wir Sie gerne.

 

 

Stefanie Nolte