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Reisezeit – „Zollvergehenszeit“ – Was Reisende bei der Rückkehr aus dem Urlaub beachten sollten



Wer kennt es nicht, dieses mulmige Gefühl, erholt und braungebrannt aus dem Urlaub zurückzukommen, die Koffer voller Einkäufe und Mitbringsel und bei der Wiedereinreise stellt sich plötzlich die Frage: Muss ich das alles eigentlich beim Zoll anmelden?

Ob Shopping-Trip in den USA, Safari in Afrika, Rucksacktour, Städte- und Kulturreise oder einfach nur Badeurlaub  – die meisten Reisenden kommen nicht ohne Mitbringsel nach Hause zurück. Über zollrechtliche Fragen machen sich zunächst die wenigsten Gedanken. Sollten sie aber, denn wer mit anmeldepflichtigen Waren erwischt wird, ohne diese beim Zoll zu registrieren, macht sich strafbar und muss – neben der Eröffnung des normalen Zollverfahrens – auch noch mit einer Anzeige wegen Steuerhinterziehung rechnen.

Die Frankfurter Kanzlei RSB Rechtsanwälte ist als eine der wenigen Kanzleien neben dem Transport- und Speditionsrecht auch auf Zollrecht spezialisiert. Rechtsanwältin Stefanie Nolte erklärt: „Hier bei uns am Frankfurter Flughafen kommen täglich tausende Passagiere aus den unterschiedlichsten Ländern an. Vielen ist dabei gar nicht bewusst, dass sie sich strafbar machen, wenn sie anmeldungspflichtige Waren ohne Zollanmeldung einführen. Wo eben noch ungetrübte Urlaubsfreude herrschte, ist der Schreck umso größer, wenn die Koffer durchsucht und Mitbringsel eventuell sogar beschlagnahmt wurden. Richtig Ärger droht dann, wenn einige Tage später auch noch ein Schreiben wegen Einleitung eines Strafverfahrens ins Haus geflattert kommt.“

Einfuhrabgaben sind gemäß der Abgabenordnung Steuern. Wer diese nicht zahlt, begeht eine Steuerhinterziehung, wobei bereits der Versuch strafbar ist. Die einfache Steuerhinterziehung ist mit einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bedroht, ein besonders schwerer Fall sogar mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren.

Was also müssen Reisende denn nun beachten?

Rechtsanwältin Nolte erklärt: „Grundsätzlich kommt es darauf an, aus welchem Land die Einreise in die Bundesrepublik erfolgen soll. Für Einreisen aus einem Nicht-EU-Staat – einem sogenannten Drittstaat – gelten andere Regelungen, als für solche aus dem innereuropäischen Ausland.“

Wer also beispielsweise aus der Schweiz einreist, muss andere Regelungen beachten, als Reisende, die ihren Urlaub in Spanien oder Italien verbracht haben.

Speziell begrenzt ist dabei die Einfuhr von Tabak und Tabakwaren, Alkohol und alkoholhaltigen Getränken, Arzneimitteln, Kraftstoffen und Bargeld.

Wer aus einem Nicht-EU-Staat einreist darf gemäß der Einreise-Freimengen-Verordnung 200 Zigaretten, 100 Zigarillos, 50 Zigarren, 250 Gramm Rauchtabak oder eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren einführen.

Für Einreisen aus EU-Ländern gelten höhere Wertgrenzen, nämlich 800 Zigaretten, 400 Zigarillos, 200 Zigarren und sogar 1 Kilogramm Rauchtabak.

Aus einem Drittstaat kommenden dürfen zudem ein Liter Alkohol und alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22 Volumenprozent oder zwei Liter Alkohol und alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von höchstens 22 Volumenprozent, eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren, vier Liter nicht schäumende Weine oder  16 Liter Bier, die zum persönlichen Gebrauch des Reisenden erforderlichen Medikamente, sowie 10 Liter in einem extra Behälter abgefüllter Kraftstoff eingeführt werden. Auch diese Grenzen erhöhen sich jeweils bei der Einreise aus EU-Staaten.

Andere Waren sind bis zu einem Warenwert von 300 Euro, bei Flug- und Seereisen bis 430 Euro von der Einkommenssteuer befreit. Bei Kindern und Jugendlichen unter 15 Jahren liegt die Wertgrenze bei 175 Euro.

Schließlich dürfen Reisende bei der Einreise Barmittel von bis zu 10.000 Euro einführen – dies gilt für Einreisen aus EU-Staaten, sowie aus Drittstaaten gleichermaßen.

Um die Abfertigung bei Flugreisen zu beschleunigen und das Prozedere von Zollanmeldungen zu erleichtern, hat der Zoll an den meisten deutschen Flughäfen ein spezielles Abfertigungsverfahren eingerichtet. Reisende können dort durch „andere Formen der Willensäußerung“, nämlich durch Durchschreiten des roten beziehungsweise grünen Ausgangs eine zollrechtlich relevante Erklärung abgeben.

Jedem Reisenden sollte daher klar sein, welche Konsequenzen das Betreten des grünen, statt des roten Ausgangs hat. Wer den grünen Ausgang durchschreitet, gibt automatisch eine steuerlich relevante Erklärung ab: dass er keine zollpflichtige Ware über die Reisefreimenge hinaus dabei hat.

Wer nun meint, er können sich aus der  Sache herausreden, indem er angibt, er habe nicht gewusst, dass er seine mitgebrachten Waren beim Zoll anmelden muss, hat dennoch schlechte Karten. Denn bereits im Jahr 2007 hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass sich jeder Reisende vor Reiseantritt informieren und – sollte ihm die Bedeutung des roten beziehungsweise grünen Ausgangs am Flughafen nicht bewusst sein – er sich darüber Kenntnisse verschaffen muss.

Wer das unterlässt und dann bei der Wiedereinreise in der Annahme keine steuerlich relevante Erklärung abzugeben beziehungsweise diese noch nachholen zu können, den grünen Ausgang benutzt, begeht zumindest eine leichtfertige Steuerverkürzung und muss ebenfalls mit einer Anzeige rechnen.

Rechtsanwältin Nolte rät daher: „Wer unsicher ist, sollte besser den Gang durch den roten Ausgang wählen. Wird dann festgestellt, dass die Freimengengrenzen nicht überschritten sind, müssen auch keine Einfuhrabgaben gezahlt werden.“