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Modernisierter Zollkodex

Verordnung (EG) Nr. 450//2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 (Amtsblatt L 145, 4.06.2008, S.1). Diese Verordnung legt allgemeine Vorschriften und Verfahren für Waren fest, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft gebracht werden oder dieses verlassen. Der neue Zollkodex soll den Handel erleichtern. Dies wird durch die Vereinfachung und Automatisierung der Zollverfahren sowie durch die Verknüpfung der Informatiksysteme der 28 nationalen Zollverwaltungen erzielt, wobei ein hoher Sicherheitsstandard an den EU Aussengrenzen gewährleistet werden soll. Der neue Zollkodex wird den bestehenden ersetzen (siehe Zollkodex der Gemeinschaft). Er tritt in Kraft, sobald die dazu gehörigen Durchführungsvorschriften verabschiedet wurden (spätestens am 1. November 2013). Zwischenzeitlich bleibt der Zollkodex in seiner aktuellen Fassung gültig.

Einige wichtige Neuerungen:

  • elektronische Verfahren als Regelfall, Papiermeldungen als Ausnahme
  • bei Zugriff der Zollbehörden auf die Beteiligtendaten entfällt die Abgabe einer Zollanmeldung
  • Entscheidungen der Zollverwaltung innerhalb von vier Monaten
  • Einführung von Verwaltungssanktionen//-maßnahmen, dafür keine Entstehung der Zollschuld bei Verfahrensfehlern. Für Geldbußen soll ein EU-Rahmen vorgegeben werden, so dass die nationalen Vorschriften entfallen würden.
  • unterschiedliche Aufgaben der Eingangszollstelle (einzige Anlaufstelle (one-stop-shop): darf die Ware eingeführt werden, Verbote und Beschränkungen, Koordination anderer Behörden durch den Zoll) und der Einfuhrzollstelle (Abrechnung, Bewilligungspflege, Risikoprofil)
  • Bindung der verbindlichen Zolltarifauskunft für den Inhaber, Gültigkeit auf drei Jahre befristet
  • Reduzierung der Zollverfahren und anderer zollrechtlicher Bestimmungen, nationale Verfahren sollen weitgehend entfallen (z.B. Ersatz der Zollanmeldung durch ein Handelsdokument gemäß Artikel 289 Zollkodex-Durchführungsverordnung)
  • Gemeinsame Vorschriften für Aufgabe zugunsten der Staatskasse und Beschlagnahme//Einziehung
  • Zollschuld auch für direkten Vertreter bei Falschmeldung (Spediteur)
  • Grundsätzlich Zollschuldentstehung am Sitz des Anmelders (Ort der ergänzenden Zollanmeldung)
  • Zusammenfassung der Zollschuldentstehung bei Fehlverhalten, Möglichkeit zur Heilung in vielen Fällen
  • Erlöschen der Zollschuld bei Aufgabe, Beschlagnahme oder Wiederausfuhr
  • Gemeinschaftswaren werden Nichtgemeinschaftswaren, wenn sie in ein Nichterhebungsverfahren übergeführt werden
  • eine Gesamtsicherheit für verschiedenen Zollverfahren möglich
  • zentrale Zollabwicklung bei vereinfachten Verfahren und Standardverfahren (heute: Normalverfahren) möglich: Ware muss sich nicht mehr am Ort der Zollanmeldung befinden. Die Abrechnung erfolgt am Ort der Zollanmeldung für die gesamte EU. Voraussetzung für die Bewilligung der zentralen Zollabwicklung sind die Kriterien des Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten Typ C (zollrechtliche Vereinfachungen).
  • Unternehmen, die die Kriterien eines Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten Typ C erfüllen, dürfen in allen EU-Staaten als zollrechtliche Vertreter auftreten, auch in den Staaten, in denen es heute noch Zollagenten-Monopole gibt
  • die separaten Verordnungen zur Kontrolle von Handgepäck (Verordnung (EWG) 3925//92) sowie die Lieferantenerklärungsverordnung (Verordnung (EG) 1207//2001) werden aufgehoben und den den Kodex integriert.

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