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Kriegswaffenkontrollgesetz

Kriegswaffen sind Gegenstände, Stoffe und Organismen, die zur Kriegsführung bestimmt sind (vgl. § 1 KrWaffKontrG). Sie sind geeignet, an Personen oder Sachen Zerstörungen oder Schäden zu verursachen und dienen als Mittel der Gewaltanwendung bei bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Staaten. Kriegswaffen werden von der sogenannte Kriegswaffenliste (KWL) erfasst. Die KWL ist ein Ausschnitt der in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste zur Außenwirtschaftsverordnung erfassten Güter.

Das Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) regelt die Herstellung, die Überlassung, das Inverkehrbringen, den Erwerb und auch den Transport von Kriegswaffen. Für den Export benötigt man eine Ausfuhrgenehmigung. Handlungen, die ohne die erforderliche Genehmigung vorgenommen werden, stehen unter Strafe. Diese Strafen fallen deutlich gravierender aus als die des Außenwirtschaftsgesetzes und beinhalten Freiheitsstrafen (bis 5 Jahre).


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