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Bargeld und Barmittelüberwachung – Bargeldkontrollen

Bargeldkontrollen erfolgen an den Außengrenzen der Europäischen Union EU und an den Grenzen zwischen den EU-Mitgliedstaaten, um die Einfuhr von Bargeld aus Straftaten oder unlauteren Geschäften, Geldwäsche und die Finanzierung von Terrorismus zu unterbinden.
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 müssen Reisende bei der Einreise in die EU und bei der Ausreise aus der EU mitgeführte Barmittel im Wert von 10.000 Euro oder mehr bei der für den Grenzübertritt zuständigen Zollstelle anmelden.
Die Anmeldung erfolgt in der Bundesrepublik Deutschland schriftlich. Anmeldevordrucke werden in Papierform und elektronisch in deutscher und englischer Sprache zur Verfügung gestellt. Die Einhaltung der Anmeldepflicht wird von den Zollbehörden überwacht.
Die Pflicht zur Abgabe einer Anmeldung führt zu keiner Einschränkung des freien Kapitalverkehrs. Barmittel können in unbeschränkter Höhe ohne Genehmigung mitgeführt werden.
Bargeldkontrollen werden auch im grenzüberschreitenden Bargeldverkehr zwischen der Bundesrepublik und den anderen EU-Mitgliedstaaten durchgeführt. Abweichend zur Regelung nach der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 muss mitgeführtes Bargeld und gleichgestellte Zahlungsmittel in diesem Fall nur mündlich und nur nach Aufforderung durch die zuständigen Beamten angezeigt werden.

Die Anzeigepflicht besteht sowohl nach der nationalen als auch der EU-Regelung bei Beträgen in Höhe von 10.000 Euro oder mehr. Im Gegensatz zum EU-Recht sind auch Edelmetalle und Edelsteine als sog. gleichgestellte Zahlungsmittel anzeigepflichtig. Gleichgestellte Zahlungsmittel sind z.B. auch Reiseschecks, Sparbücher, Schecks, Aktien, Zinsscheine, Schuldverschreibungen, Wechsel und Solawechsel.
Verstöße gegen die Anmelde- und Anzeigepflicht stellen Ordnungswidrigkeiten dar, die mit Geldbuße bis zu einer Million Euro geahndet werden können.


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