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Ausfuhrkontrolle – Exportkontrolle

Die Exportkontrolle schränkt die Freiheit des Außenwirtschaftsverkehrs auf bestimmten Gebieten ein und bedarf daher einer gesetzlichen Grundlage. Dies betrifft Rüstungsgüter und Güter mit einem doppelten Verwendungszweck (sogenannte Dual-Use-Güter).

Das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) in Verbindung mit der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) und das Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) regeln die wesentlichen rechtlichen Aspekte der Exportkontrolle. Die deutsche Gesetzgebung wird teilweise durch europäische Verordnungen ergänzt oder überlagert. Die wichtigsten europäischen Regelungen zur Exportkontrolle sind die Embargo-Verordnungen der EU und die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck.

Im Bereich der Außenwirtschaft obliegen dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)  Aufgaben der Exportkontrolle zum Schutz der Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland und der Völkergemeinschaft. Zur Ausfuhrkontrolle erfordert die Ausfuhr bestimmter Güter in bestimmte Länder eine Exportgenehmigung.


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