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Die Voraussetzungen einer Abgabenbefreiung für Rückwaren



Waren die einmal ordnungsgemäß in das Gemeinschaftsgebiet der Europäischen Union eingeführt worden sind, für die also entweder Einfuhrabgaben geleistet worden sind oder die einfuhrabgabenbefreit in den freien Verkehr gelangt sind, gelten als Gemeinschaftsware.

Solange eine Ware dagegen nicht ordnungsgemäß in den freien Verkehr überführt worden ist, entstehen die Einfuhrabgaben bei jeder Einfuhr neu. Die Ware bleibt damit weiter Nichtgemeinschaftsware.

Wer nun jedoch Gemeinschaftsware mit in einen Nicht-EU-Staat nehmen und diese danach auch wieder mit zurücknehmen will, muss – wenn die Voraussetzungen für eine Abgabenbefreiung von Rückwaren vorliegen – bei der Wiedereinreise nicht erneut Einfuhrabgaben entrichten.

Dies ist insbesondere für europäische Firmen relevant, die Ihre Waren im Nicht-EU-Ausland verkaufen und Restbestände dann wieder in die EU zurückbringen wollen, aber auch für Geschäftsreisende und Private, die bestimmte hochpreisige Artikel auf Reisen mit sich führen und dementsprechend aus- und auch wieder einführen wollen und die damit den Höchstbetrag der Einreise-Freimengen-Verordnung überschreiten.

Genannt seien hier beispielhaft teure Foto- oder Filmausrüstungen, Laptops oder sonstige technische Geräte aber auch bloß der am Körper getragener Familienschmuck wie Goldohrringe, -ketten, oder      -armreifen.

“Rückwaren” sind also Waren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt werden und deren Wiedereinfuhr bereits im Zeitpunkt der Ausfuhr beabsichtigt ist oder deren Wiedereinfuhr zwar nicht geplant war, aber aufgrund besonderer Umstände stattfindet.

Regelungen hierzu finden sich in den Artikeln 203ff. des Unionszollkodex, sowie in der Einfuhrumsatzbefreiungsverordnung.

Voraussetzung für die Anerkennung als Rückware:

Voraussetzung ist, dass

  • es sich ursprünglich um Gemeinschaftsware gehandelt hat,
  • diese tatsächlich aus dem Gemeinschaftsgebiet ausgeführt worden sind
  • die Wiedereinfuhr innerhalb von drei Jahren erfolgt (diese Frist darf nur unter besonderen Umständen überschritten werden)
  • die Waren, um ihren ursprünglichen zollrechtlichen Status zurückerhalten, in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden

und dass sie sich bei der Wiedereinfuhr im selben Zustand wie bei der Ausfuhr befinden. Das bedeutet nicht, dass die Waren im Ausland nicht gebraucht worden sein, beziehungsweise äußerliche Veränderungen oder notwendige Instandsetzungs- oder Erhaltungsmaßnahmen daran vorgenommen worden sein dürfen. Diese dürfen jedoch nicht zu einer Wertsteigerung im Vergleich zum Zeitpunkt der Ausfuhr geführt haben.

Zudem muss der Anspruchsteller einen sogenannten „Nämlichkeitsnachweis“ führen und die grundsätzliche Identität von ein- und ausgeführter Ware nachweisen. Unbeachtlich ist dabei allerdings, wenn es sich bei den wiedereingeführten Waren lediglich um Teilmengen der ursprünglich ausgeführten Waren handelt.

Zu beachten ist schließlich, dass Waren, welche bei ihrer ursprünglichen Einfuhr aufgrund ihrer Endverwendung zu einem ermäßigten Einfuhrabgabensatz oder einfuhrabgabenfrei zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen worden sind, nur als einfuhrabgabenbefreite Rückwaren anerkannt werden können, wenn diese Waren nach der Wiedereinfuhr erneut derselben Endverwendung zugeführt werden.

Verfahren:

Damit eine Ware als Rückware anerkannt werden kann, muss diese bei der Wiedereinfuhr bei der Zollstelle angemeldet und bestimmte Unterlagen zum Nachweis der Identität von Einfuhr- und Ausfuhrware vorgelegt werden. Dies können die

Ausfuhranmeldung, das für Rückwaren geltende Auskunftsblatt INF3, die „Vereinfachte Nämlichkeitsbescheinigung im Reiseverkehr“ oder – falls vorhanden – auch sonstige Dokumente wie Quittungen oder Rechnungen sein, mit denen nachgewiesen werden kann, dass die Ware zu einem bestimmten Zeitpunkt bereits gekauft und/oder in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden ist.

 

Sollten Sie unsicher sein, oder Fragen haben, beraten wir Sie gerne.

Stefanie Nolte